Stuttgart, 20.10.2011

Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Wiesbaden am 22. / 23. 10. 2011
Frauen Union Baden Württemberg für Wahlfreiheit beim Betreuungsgeld

Zur aktiven Diskussion um die Einführung und Entwicklung des Betreuungsgeldes erklärt die Vorsitzende der Frauen Union Baden-Württemberg, Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB im Vorfeld des Bundesdelegiertentages der Frauen Union (FU) der CDU:
„In der Familienpolitik sind wir Dienstleister. Wir wollen Frauen und Familien in ihrem selbstgewählten Lebensmodell unterstützen, nicht bevormunden. Deswegen tritt die Frauen Union Baden-Württemberg für die Wahlfreiheit im Rahmen der Ausgestaltung des Betreuungsgeldes ein.“ Einen Tag vor dem beginnenden Bundesdelegiertentag stellt sich der baden-württembergische Landesverband damit klar hinter den FU-Bundesverband.
Frauen müssten frei wählen können, ob sie das Betreuungsgeld für die gesetzliche Rentenversicherung bzw. zur Aufstockung der Rente, für eine private Altersvorsorge oder eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung, die die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung ergänzt, verwenden wollen. Ebenso denkbar sei die Entscheidung, das Betreuungsgeld in die Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten oder zum Wiedereinstieg in die berufliche Weiterbildung während oder im Anschluss an die Erziehungszeit fließen zu lassen, so FU-Landesvorsitzende Widmann-Mauz.
Eine Barauszahlung lehnt die baden-württembergische FU hingegen unter Verweis auf den Zweck der Leistung ab. So sollten mit der Anrechnung beziehungsweise Umlage die Nachteile erziehungsbedingten Erwerbsausfalls ausgeglichen und die langfristige soziale Absicherung der Erziehenden erreicht werden. „Der verständliche Reflex, mit dem Geld die laufenden finanziellen Belastungen der Familie zu decken, darf nicht zu Lasten einer sozialen Sicherung und Vorsorge der Frauen gehen. Den Staat trifft hier eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgerinnen.“
Ein umfassendes Betreuungsangebot gehört nach dem Willen der FU heute genauso so zur christdemokratischen Familienpolitik, wie die Unterstützung von Eltern, die sich eine Zeit lang ganz der Erziehung ihrer Kinder widmen wollen. Ein Kind, das von Mutter und Vater erzogen und befähigt wird, sich in Schule, Studium oder Ausbildung und Beruf ohne staatliche Unterstützung zu beweisen, leistet einen unschätzbaren Beitrag, der sich insgesamt auszahlt. Höher und jenseits aller finanziellen Erwägungen stehen für die FU aber der grundrechtlich verbürgte Schutz der Familie und die Erziehungshoheit der Eltern. „In diesen höchstpersönlichen Lebensbereich wollen wir nicht eingreifen“, so Annette Widmann-Mauz MdB.
Der diesjährige Bundesdelegiertentag unter dem Titel ‚Frauen schaffen Perspektiven‘ der Frauen Union beginnt am kommenden Samstag in Wiesbaden. Neben den turnusmäßigen Wahlen tagen die Delegierten in verschiedenen  Themenforen und stimmen die politische Agenda des Bundesverbandes ab. Der Antrag ‚Betreuungsgeld‘ soll nach positivem Votum der Delegierten dem Bundesparteitag der CDU am 15.11.2011 in Leipzig zur Abstimmung vorgelegt werden.

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