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Frauen Union befragt die Bewerber für die Spitzenkandidatur

13. November 2014

Die Frauen Union Baden-Württemberg hat den beiden Bewerbern für die Spitzenkandidatur der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 einige Fragen zur Frauenpolitik und zur Frauenförderung in der Landespartei zukommen lassen. Die Antworten von Thomas Strobl und Guido Wolf veröffentlichen wir hier.

1. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie im Wahlprogramm der CDU spezifische frauenpolitische Akzente setzen?

Thomas Strobl: Wenn die Mitglieder mir ihr Vertrauen schenken, werde ich mich dafür einsetzen, dass frauenpolitische Themen in unserem Regierungsprogramm zum Schwerpunkt werden. Nach der verlorenen Landtagswahl zeigte uns eine ehrliche Wahlanalyse, dass wir insbesondere bei den Frauen Stimmen verloren hatten. In diesem Bewusstsein haben wir 2011 programmatisch und innerparteilich einen Neuanfang gemacht: Die CDU Baden-Württemberg hat gemeinsam mit der von Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz geleiteten Frauen Union der Mütterrente den Weg ins Regierungsprogramm der CDU Deutschland und schließlich ins Gesetzblatt gebahnt. Auf Landesebene haben wir ein Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen erarbeitet. In der Partei hat sich mit "Frauen im Fokus" einiges bewegt. Und zum ersten Mal in der Geschichte unserer Landes-CDU führt eine Generalsekretärin unsere Partei. Die CDU Baden-Württemberg hat in den letzten drei Jahren die Türen und Fenster weit aufgemacht, neue Wege eingeschlagen, und das muss sich fortsetzen. Dafür stehe ich auch ganz persönlich ein.
Viele Unterschiede - mag es sich um die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, den geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen oder um die geringeren Renten von Frauen handeln - haben einen gemeinsamen Kern: In der großen Mehrzahl der Familien sind es weiterhin die Frauen, die beruflich zurückstecken. Deshalb muss unser Regierungsprogramm genau hier ansetzen. Geeignete Maßnahmen sowohl im Bereich der Kinderbetreuung als auch im Bereich der Pflege werden daher einen Schwerpunkt in unserem Regierungsprogramm bilden. Eltern- und Erziehungszeiten sowie wegen Erziehung oder Pflege reduzierte Arbeitszeiten sollen kein Karrierehindernis mehr darstellen. Bei der Frage, ob Frauen künftig häufiger Karriere machen, geht es aber auch um zwei Dinge: Frauen zu ermutigen, eine Führungsposition auch wahrzunehmen, und auf der anderen Seite Überzeugungsarbeit bei Arbeitgebern zu leisten. Die Ministerien haben hier übrigens Vorbildfunktion. Grün-Rot hat viele Versprechungen gemacht – und dann viele Frauen enttäuscht. Wir machen weniger Worte, wir handeln!
Die Frauen in unserem Land gestalten ihren Weg mit Ehe, Familie und Beruf selbstständig. Wir werden Lebensmodelle nicht bewerten oder in eine bestimmte Richtung lenken, wie es Grün-Rot tut. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen und Mütter eine echte Wahl haben.

Guido Wolf: Frauenpolitik darf kein Nischenthema sein, sondern soll sich wie ein roter Faden durch das gesamte CDU-Wahlprogramm ziehen. Ganz entscheidend für den künftigen Regierungserfolg wird sein, dass wir - anders als Grün-Rot - keine Lippenbekenntnisse zur Gleichberechtigung abgeben, sondern sie einfach leben. Mein Ziel ist: Wir werden 2021 deutlich mehr Frauen in Führungspositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben. Dazu gehört, dass sich noch besser als bisher Karriere und Familie vereinbaren lassen. Um mit gutem Beispiel beim Öffentlichen Dienst voranzugehen, werde ich mich als Ministerpräsident dafür einsetzen, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei Beförderungen Elternzeit wie Dienstzeit angerechnet werden kann. Gleichzeitig werde ich mich dafür einsetzen, dass die Neuregelung für eine bessere Mütterrente auch bei den baden-württembergischen Beamtinnen eingeführt wird.

2. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die spezifischen Sichtweisen und Herangehensweisen von Frauen in der CDU angemessen im Wahlprogramm Berücksichtigung finden?

Guido Wolf: Das Programm soll mit der gesamten Partei erarbeitet werden. Dafür brauche ich besonders die Mitarbeit auch von den Vereinigungen. Die Frauen Union wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. Ich könnte mir eine eigene "Frauen-Arbeitsgruppe" vorstellen, in der bspw. die Frauen Union und die anderen Gliederungen der Partei Teilnehmerinnen entsenden können. Auch müssen wir noch stärker als bisher themenspezifische Veranstaltungen, zu denen Verbände und Organisationen auch außerhalb der CDU eingeladen werden (Gleichstellungsbeauftragte, Unternehmerfrauen im Handwerk usw.), durchführen. Ich bin mir sicher: Unser Wahlprogramm wird auch die Handschrift der Frauen Union tragen.

Thomas Strobl: Wer unser Land in eine gute Zukunft führen und die Menschen überzeugen will, braucht ein starkes Regierungsprogramm. Dies zu entwerfen, lege ich in die Hand der Mitglieder. Unsere Mitglieder stehen mitten im Leben und sie haben das Ganze im Blick. Denn wir sind keine Klientel-, sondern Volkspartei. Und deswegen können wir ein Leitbild entwerfen, das die Wünsche und Sorgen aller Menschen in unserer Heimat widerspiegelt und dabei auch Frauen ganz besonders im Blick hat.
Nicht erst, aber besonders seit unserem Projekt "Frauen im Fokus" sind Frauen gezielt eingeladen, ihre Ideen, Ziele und Wünsche in die Partei einzubringen. Das haben auch viele Frauen in unserer Partei getan und etliche waren in der Folge bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dass die CDU bei der letzten Bundestagswahl in Baden-Württemberg so überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat, zeigt, dass sie im Land mittlerweile anders, positiver wahrgenommen wird. An diesem Erfolg haben die weiblichen Mitglieder der CDU einen großen Anteil. Deshalb möchte ich auch mit Blick auf das Regierungsprogramm die Beteiligung der Frauen in der CDU forcieren.
Nicht zuletzt zähle ich auf die sehr gute und stets konstruktive Zusammenarbeit mit der Frauen Union, damit wir den Schwung und die guten Ideen, die wir in den letzten Jahren gemeinsam für unsere CDU entwickelt haben, mit in die Landtagswahl nehmen können. Die FU kann auch künftig auf mich zählen.

3. Beabsichtigen Sie ein sog. "Kompetenzteam" oder "Schattenkabinett" aufzustellen und wenn ja, zu welchem Anteil sollen darunter Frauen sein?

Thomas Strobl: Ohne Frauen wäre kein Team kompetent genug, unser Land zu regieren. Ich bin aber niemand, der Posten verspricht, um Erfolg zu haben. Aber ich verspreche, dass der Wettbewerb um die Besten stattfinden wird, um ein gutes Kabinett zusammenzustellen. Dazu brauchen wir die Kompetenz starker Frauen und Männer. Wenn ich mich in meiner Partei umschaue, sehe ich zahlreiche Frauen auf allen politischen Ebenen, mit denen ich mir eine Zusammenarbeit vorstellen könnte.

Guido Wolf: Ich will gemeinsam mit starken Frauen das Land regieren. Ich weiß heute noch nicht, welche Personen genau dem Kompetenzteam angehören werden. Eins ist aber klar: Unser gemeinsames Ziel, die CDU weiblicher zu machen, wird erst dann entscheidend verwirklicht sein, wenn Frauen in Führungspositionen gleichberechtigt vertreten sind. Ich werde das Kompetenzteam und ab 2016 auch das Kabinett etwa zur Hälfte mit Frauen besetzen.

4. Wie sehen Ihre konkreten Vorstellungen für eine CDU-geführte Landesregierung aus, was den jeweiligen Anteil von Frauen an den Ministern bzw. Staatssekretären auf Seiten der CDU anbelangt? Beabsichtigen Sie die Frauen Union in Ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen und wenn ja, wann und wie?

Guido Wolf: Das Kabinett wird etwa zur Hälfte aus Frauen bestehen. Politische Führung ist vor allem auch eine Teamleistung. Deshalb werde ich die Kabinettsbildung eng mit Fraktion und Partei abstimmen. Dazu gehört selbstverständlich, dass ich diese auch mit der Frauen Union besprechen werde. Gerne komme ich zur Vorbereitung der Regierungserklärung und Kabinettsbildung zu einem Landesdelegiertentag der Frauen Union.

Thomas Strobl: Konkrete Vorstellungen mache ich mir darüber, wie wir als CDU nicht nur erneut stärkste Partei im Landtag, sondern 2016 auch wieder in Regierungsverantwortung gewählt werden. Wenn die Zeit reif ist, über Namen zu sprechen, möchte ich diese Entscheidung, so wie es meinem Politikverständnis entspricht, auf eine breite Basis stellen. Am Ende wollen wir eine kompetente Regierungsmannschaft zusammenstellen. Sie können versichert sein, dass ich dabei die Frauen und die Frauen Union im Blick habe. Ich lasse mich hier auch gerne an meinen bisherigen Personalentscheidungen messen und erhoffe mir außerdem eine enge Abstimmung mit meiner stellvertretenden Partei- und FU-Vorsitzenden, Annette Widmann-Mauz MdB.

5. Welche konkreten Vorstellungen haben Sie bzgl. Maßnahmen zur Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in Landesgremien bzw. Gremien, für die das Land ein Vorschlagsrecht ausübt?

Thomas Strobl: Nicht nur reden, handeln! Für mich war es beispielsweise wichtig, dass Katrin Schütz das Amt der CDU-Generalsekretärin übernimmt, weil sie uns mit ihrem Wissen und Gespür zeigen kann, wie wir Frauen zukünftig für wichtige Ämter, z.B. in Landesgremien, gewinnen können. Wir müssen in erster Linie frühzeitig prüfen, welche Frau ein Amt etwa als Aufsichtsrätin, Verwaltungsrätin etc. übernehmen kann und möchte. Konkret könnte ich mir beispielsweise vorstellen, dass wir eine Task-Force einrichten, die kompetente Frauen in Baden-Württemberg für entsprechende Gremienämter sucht und im Blick hat. Ich werde dieses Thema jedenfalls zur Chefsache machen und damit auch Vorbild sein. Meine feste Überzeugung ist, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsgremien brauchen.

Guido Wolf: Als Ministerpräsident werde ich keine einsamen Entscheidungen treffen, sondern die Fraktion eng einbinden. Bei keiner Personalentscheidung darf aber das überaus wichtige Ziel einer von mir geführten Landesregierung aus den Augen verloren werden: Baden-Württemberg soll 2021 deutlich mehr Frauen in Führungspositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir bereits im März 2016 damit beginnen und gezielt Frauen zu einem großen Anteil in wichtige Gremien wählen.

6. Wo sehen Sie in der Landesverwaltung konkreten Handlungsbedarf in Bezug auf die Verwirklichung der Gleichstellung und welche Maßnahmen kommen dabei für Sie infrage?

Guido Wolf: Bei der Besetzung von Führungspositionen in der Landesverwaltung sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Diesen Missstand werde ich kontinuierlich abstellen, d.h. ich werde gezielt Spitzenpositionen mit Frauen besetzen. Gleichzeitig will ich nicht, dass Familienzeit einen Karriereknick bedeutet. Hierzu benötigen wir noch flexiblere Teilzeitmodelle und mehr Telearbeit. Beamte und Angestellte des Landes sollen nicht nur wie bisher die Möglichkeit haben, Elternzeit zu nehmen oder sich für die Erziehung ihrer Kinder beurlauben zu lassen, sondern es soll auch sichergestellt werden, dass ihnen daraus kein Karrierenachteil entsteht. Unter bestimmten Voraussetzungen soll Elternzeit wie Dienstzeit angerechnet werden. So sollen auch die bei der Erziehung erworbenen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten honoriert und im weiteren Berufsweg anerkannt werden. Ich erhoffe mir von diesem klaren familienpolitischen Signal eine spürbare Ausstrahlung auf die Arbeitgeber im Land.

Thomas Strobl: Was die grün-rote Landesregierung sich in puncto Ämterverteilung an der Spitze der Ministerialverwaltung geleistet hat, ist blamabel: Obwohl unter der CDU-Regierung der Frauenanteil in der Landesverwaltung nachweislich gestiegen war, besetzte Grün-Rot 27 neue Stellen in der B-Besoldung mit vier Frauen und 23 Männern! Wir werden den Frauenanteil nicht als leere Forderung ohne praktische Konsequenz vor uns hertragen, sondern uns an unseren Taten messen lassen. Grün-Rot hat hier viel versprochen, höchste Erwartungen geweckt und dann bitter enttäuscht. Ich verspreche: Das wird uns nicht passieren!
Ich bin fest davon überzeugt, dass es oft einfach nur darum geht, bei einer Besetzungsentscheidung an die richtige Frau zu denken. Hier müssen wir besser werden und ich werde das zu meinem persönlichen Anliegen machen. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass Führungspositionen auch selbstverständlicher teilbar sind, damit Frauen in Führungsaufgaben in Teilzeit arbeiten können. Das ist ein langer Weg, aber je mehr positive Beispiele es gibt, desto selbstverständlicher wird dies. Außerdem sollten Erziehungszeiten genauso wie eine Tätigkeit bei internationalen Organisationen oder der EU bei einer Beförderung von Beamten positiv berücksichtigt werden.
In den 1052 Gemeinden im Südwesten gibt es nur 49 Rathauschefinnen. Neben dem Bemühen, Quereinsteigerinnen für die CDU als Bürgermeisterkandidatinnen zu gewinnen, stelle ich mir auch vor, aktiv Werbung an den Hochschulen für Verwaltung in Kehl und Ludwigburg zu machen – der Kaderschmiede für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir wollen Frauen gezielt zu einer Kandidatur ermutigen und sie begleiten.

7. Welche Zielvorstellungen haben Sie für die Vertretung von Frauen an der Spitze von Landesbehörden und an Hochschulen in C3 und C4 Professuren und mit welchen Instrumenten und in welchem Zeitraum wollen Sie sie erreichen?

Thomas Strobl: Durch das Chancengleichheitsgesetz von 2005 haben wir grundsätzlich die Weichen gestellt, um Frauen u.a. den Weg in die Spitze der Landesverwaltung zu ermöglichen. Natürlich reicht hier der gute Wille alleine nicht aus. Wir müssen weiterhin dafür kämpfen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um etwa – wie bei der Max-Planck-Gesellschaft – Kinderbetreuungsangebote für die Beschäftigten anbieten zu können.
Insgesamt geht es aber nicht nur um eine finanzielle, sondern auch um eine ideelle Förderung. Beim Thema Hochschulprofessuren könnte ich mir vorstellen, dass auch im Land Programme aufgelegt werden, die besonders auf die akademische Förderung von Frauen abzielen. Darüber hinaus habe ich aus Gesprächen mit Hochschulen v.a. erfahren, dass der Kontakt und Austausch zwischen Landesregierung und den Universitäten insgesamt wesentlich verbessert und intensiviert werden muss. Letztlich kann Politik hier die richtigen Weichen stellen und Vorbild sein. Das Berufungsrecht liegt allerdings ausschließlich und aus gutem Grund bei den Universitäten.

Guido Wolf: Die Hochschulautonomie bedeutet nicht, dass eine Landesregierung diesem Missstand tatenlos zuschauen kann. Zu einer meiner ersten Kabinettssitzungen werde ich alle Hochschulrektoren und -präsidenten einladen, um einen gemeinsamen Aktionsplan zu beschließen. Ziel muss sein, den Anteil von weiblichen W2 und W3 Professoren (C3 und C4 Professoren werden nicht mehr besetzt) deutlich zu steigern. Dabei soll auch das Kaskadenmodell konsequent verwirklicht werden, d.h. der Aufstieg von Frauen in wissenschaftliche Spitzenpositionen soll kontinuierlich und nachhaltig umgesetzt werden. Baden-Württemberg soll auch in der Wissenschaftswelt mit gutem Vorbild vorangehen. Den Schlüssel zum Erfolg sehe ich hier ebenfalls in der Stärkung der Kinderbetreuung und in flexiblen Arbeitszeitmodellen auch für Professorinnen und Nachwuchswissenschaftlerinnen.

8. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die baden-württembergische Wirtschaft motivieren, mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Unternehmen und Betrieben zu tun?

Guido Wolf: Wie bei der Frage zuvor bereits ausgeführt, geht es mir zunächst darum, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Das ist für mich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Darüber hinaus kann ich mir einen Wettbewerb in der Wirtschaft und die damit verbundene Auszeichnung der besten Modelle sehr gut vorstellen ("Best Practice"). Auch bürokratische Hürden müssen in diesem Zusammenhang abgebaut werden.

Thomas Strobl: Mein Ziel ist eine familienfreundliche Arbeitswelt. Deshalb bekommen Unternehmen alle Unterstützung, um Arbeitsplätze besser auf die Bedürfnisse von Familien anzupassen. Dazu zählen flexible Arbeitszeiten, Teilzeit und Telearbeit wie auch Betriebs-Kitas und die Zusammenarbeit mit Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Betreuungszeiten.
Zu einer familienfreundlichen Arbeitswelt gehört auch, dass familienbedingte Auszeiten nicht zum Karrierehemmnis werden und ein Wiedereinstieg gut möglich ist. Deshalb muss man gemeinsam mit den Arbeitgebern nach Möglichkeiten suchen, wie Beschäftigte auch während der Familienphase ihre Fachkenntnisse und Fertigkeiten in Weiterbildungsmaßnahmen erhalten und verbessern können. Allerdings will ich nicht – wie die grün-rote Landesregierung mit dem Bildungsurlaub – den Fortschritt hin zu mehr Familienfreundlichkeit in der Privatwirtschaft mit bürokratischen Vorschriften zwangsweise verordnen, sondern vielmehr die in der Wirtschaft, bei Kammern, Verbänden und Gewerkschaften vorhandenen Kompetenzen auf diesem Gebiet stärken und ausbauen.

9. Wie stehen Sie zu einem flächendeckenden Ganztagesangebot an den Grundschulen im Land und in welcher Form und in welchem Zeitraum wollen Sie dies erreichen?

Thomas Strobl: Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahre geben wir uns nicht zufrieden. Die Betreuungslücke entsteht, wenn Kinder vom Kindergarten in die Grundschule kommen. Deshalb bekommt der Ausbau von Ganztagsschulen von mir oberste Priorität – unter Beibehaltung der vollen Wahlfreiheit der Eltern. Bereits 2012 hatte ich der grün-roten Landesregierung einen überparteilichen Pakt zum Ausbau der Ganztagsschulen angeboten – leider vergeblich. Baden-Württemberg könnte heute bei diesem Thema schon weiter sein. Auch hier hat Grün-Rot hohe Erwartungen geweckt und viel Enttäuschung produziert. Ich habe es zu meiner persönlichen Sache gemacht und die CDU Baden-Württemberg hat gemeinsam mit der FU ein Ganztageskonzept erarbeitet. Wir werden handeln beim Ganztag!

Guido Wolf: Der Ausbau der Ganztagesschule muss bedarfsgerecht erfolgen. Eltern sind zunehmend an das Angebot der KITA gewöhnt; es droht gegenwärtig beim Übergang in die Grundschule der Wegfall dieses Angebots. Bei Berufstätigkeit beider Elternteile kann dies zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Eltern müssen sich für ein qualitativ gutes Ganztagesangebot in erreichbarer Entfernung entscheiden können. Das Ganztagesschulkonzept des Kultusministeriums ist sehr statisch: Es sieht ein rhythmisiertes Angebot an 3 oder 4 Tagen, im Umfang von 7 oder 8 Stunden vor. Die sogenannte Wahlform lässt nur die Wahl zwischen einer Form des rhythmisierten Angebots und der Halbtagsschule zu. Eine offene Angebotsform gibt es nicht. Ich setzte mich für flexiblere Ganztagesangebote ein, die möglichst die Bedarfslage vor Ort abbilden. Auch dürfen alternative Angebote wie die verlässliche Grundschule bzw. Hortangebote nicht automatisch mit der Einrichtung der Ganztagesschule geschlossen werden. Ein weiterer wichtiger Baustein ist für mich die Einbeziehung außerschulischer Partner, die das Schulleben sehr bereichern. Aber: Die Qualität der Partner muss stimmen. Sie ist sehr wichtig und bereichert das Schulleben. Bestehende Angebote wie die verlässliche Grundschule und der Hort sollen so lange Bestandsschutz haben, bis die Kommune ein Ganztagesangebot nach dem Landeskonzept genehmigt bekommen hat.

10. Welche konkreten Vorstellungen haben Sie, wie die Integration von Mädchen und Frauen mit Zuwanderungsgeschichte oder Fluchterfahrung verbessert werden kann und mit welchen Maßnahmen wollen Sie dies erreichen?

Guido Wolf: Ein großer Anteil an Flüchtlingen, darunter vor allem auch Mädchen und Frauen, die derzeit in unseren Flüchtlingsunterkünften betreut werden, kämpfen mit schweren Traumata infolge von Folter oder anderen furchtbaren Erlebnissen. Hier gilt es zunächst, die psychologische Betreuung und fachärztliche Versorgung zu verbessern. Schutz und Hilfe zu gewähren ist uns humanitäre Verpflichtung. Wir müssen die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer, die oft auch als Brücke und Bindeglied zum Gemeindeleben vor Ort fungieren, noch besser unterstützen. Es gilt, entlang des Bedarfs die Beratungs- und Unterstützungsangebote auszubauen, aber auch einzelne Projekte in Form von Patenmodellen und ehrenamtlicher Arbeit konkret zu fördern und zu koordinieren. Dabei kommt auch den Integrationsbeauftragten bei den Landkreisen und Städten eine besondere Bedeutung zu.

Thomas Strobl: Der steigenden Anzahl von Menschen, die in Gefahr geflohen sind und derzeit zu uns kommen, begegnen die Baden-Württemberger beeindruckend hilfsbereit und solidarisch. Auf beiden Seiten – unter den Flüchtlingen und unter den Deutschen – übernehmen Frauen oft eine bedeutende Rolle für die Integration fremder Familien vor Ort. Da Frauen ihr Wissen an ihre Familien und Communities häufig weitergeben, können frühe Sprachkurse bei Frauen oft besonders viel bewirken. Sprach- und Integrationskurse - besonders auch auf Multiplikatorinnen zugeschnitten - sollten auch bei Asylbewerberinnen und -bewerbern mit einer Bleibeperspektive schnell beginnen, um den geflüchteten Menschen möglichst früh wieder Orientierung und Halt geben zu können. Frauen haben zudem auch spezifische Bedarfe, auf die wir eingehen sollten. Sie benötigen etwa Integrationskurse, die zeitlich mit Angeboten zur Kinderbetreuung einhergehen, sowie auf die Erfahrungen und Trauma von Frauen spezifisch zugeschnittene medizinische und psychosoziale Hilfen. Ich freue mich, dass insbesondere die FU in Nordwürttemberg mit Susanne Wetterich wichtige Akzente gesetzt hat.

11. Welche konkreten Vorstellungen haben Sie zum besseren Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt? Wie wollen Sie erreichen, dass die Arbeit von Gewaltschutzhäusern und Beratungsstellen finanziell gesichert ist?

Thomas Strobl: Die Finanzierung der Einrichtungen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist Sache der Länder und daher auch Aufgabe einer Landesregierung, sie auf verlässliche Grundlagen zu stellen. Diese Rahmenbedingungen für Schutz und Unterstützung in solch schwierigen Lebenssituationen müssen stimmen! Behörden und Einrichtungen benötigen Verfahren und Strukturen, in denen sie Hand in Hand arbeiten können. Für sehr wichtig erachte ich außerdem Präventionsmaßnahmen ebenso wie die Arbeit mit den Tätern – und die Bestrafung.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender setze ich mich in Berlin derzeit besonders für eine effektivere Bekämpfung von Menschenhandel und den besseren Schutz von Frauen vor sexueller Ausbeutung ein. Noch in diesem Jahr werden wir dazu ein Gesetz vorlegen, das ist mein Ziel. Im Land könnte ich mir eine Arbeitsgruppe vorstellen, die weitere Hilfsmöglichkeiten identifiziert. Die große Kompetenz und Erfahrung – vor allem auch innerhalb der Frauen Union – müssen wir nutzen.

Guido Wolf: Gewalt gegen Kinder und Frauen darf der Staat niemals zulassen. Die wichtige Arbeit von Gewaltschutzhäusern und Beratungsstellen muss flächendeckend gewährleistet sein. Dafür müssen Land und Kommunen gemeinsam entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen.

12. Wie stehen Sie zur Schaffung eines Rings politischer Frauenorganisationen analog dem RpJ? Wann und wie wollen Sie ihn realisieren?

Guido Wolf: Ich würde die Einrichtung eines solchen Rings durch die frauenpolitischen Vereinigungen begrüßen und gerne unterstützen.

Thomas Strobl: Ich habe großes Verständnis dafür, dass die politische Arbeit der Frauenorganisationen - so auch der Frauen Union - eine bessere, zuverlässige und verlässliche Finanzierung braucht. Dies kann die Bemühungen, mehr Frauen für die politische Arbeit in Parteien zu gewinnen, befördern. Wenn ein Ring politischer Frauenorganisationen hier der entscheidende Hebel ist, unterstütze ich das gerne.

13. Welche konkreten Maßnahmen streben Sie an, um den Anteil von Frauen in Gemeinderäten, Kreistagen und im Landtag zu erhöhen? Wie stehen Sie zu Änderungen im Kommunalwahl- bzw. Landtagswahlrecht? Welche gesetzlichen Änderungen können Sie sich vorstellen?

Thomas Strobl: Für mich ist von zentraler Bedeutung, dass wir den Frauenanteil unter unseren Mitgliedern, in unseren Vorständen und Fraktionen stärken. Bei den Kommunalwahlen 2014 habe ich mich als Landesvorsitzender der CDU dafür stark gemacht, Frauen und Männer möglichst in gleicher Zahl aufzustellen. Unsere Maßnahmen reichten von der intensiven Werbung und Information bis hin zur Ausschreibung des Frauen-im-Fokus-Preises und konkreten Hilfestellungen für die Ortsverbände – und sie waren erfolgreich. Die Frauen Union selbst spricht von einem "äußerst positiven Trend", der "keineswegs nur in den größeren Städten", sondern "auch in ländlicheren Regionen" zu verzeichnen ist. Diesen Weg gehen wir gemeinsam tatkräftig weiter! Da wir als Volkspartei auch mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten die gesamte Bandbreite der Gesellschaft widerspiegeln wollen, liegt es in unserem ureigenen Interesse, wenn sich Frauen für die CDU zur Wahl stellen. Ich werde deshalb alles mir Mögliche tun, um unsere qualifizierten Frauen zu einer Kandidatur zu motivieren und sie auf dem Weg dorthin zu unterstützen.

Guido Wolf: Eine mögliche Änderung des Landes- und Kommunalwahlrechts ist Aufgabe der Fraktion. Ich selbst werde als Fraktionsmitglied keine Änderung beantragen. Das jetzige Wahlrecht fördert die Verwurzelung vor Ort. Wir müssen vor Ort mehr Frauen für die Politik begeistern und für die CDU gewinnen. Auch müssen wir mehr Direktkandidatinnen für die Parlamente gewinnen. Dafür brauchen wir mehr "Best Practice"-Beispiele aus anderen Ländern, die gerade auch auf weibliche Direktkandidatinnen setzen und nicht mit Wahllisten operieren. Als Parteimitglied engagiere ich mich stark dafür, den Anteil von Frauen auf allen politischen Ebenen deutlich zu erhöhen. Hierzu suchen wir gezielt Frauen auf allen politischen Ebenen, fördern und schulen sie. Diese Aufgabe müssen wir weiter forcieren. Nur so können wir den Anteil weiblicher Mandatsträger erhöhen, was ich auch in Regierungsverantwortung für eine vorrangige Aufgabe halten würde.

 
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