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Stuttgart, 10.03.2012
Liebe Leserinnen,
am Politischen Aschermittwoch hat die CDU
Baden-Württemberg das „Jahr der Frau“ ausgerufen. Also: Ein Jahr, das ganz auf
unserer Linie liegt. Mitglieder unseres Landesvorstands werden sich hier mit
eigenen Projekten einbringen. Geplant sind derzeit beispielsweise eine
Wählerinnenbefragung und ein großer gesellschaftspolitischer Kongress, bei dem
die Frauen in der CDU Baden-Württemberg Akzente setzen. Zudem unterstützen wir
die Forderung des FU-Bundesvorstands für eine stärkere und verbesserte
Repräsentanz von Frauen im Wirtschaftsleben.
Mit der Berliner Erklärung für mehr Frauen in
Führungspositionen in der Wirtschaft fordert eine überparteiliche Initiative
von Frauenpolitikerinnen aller Fraktionen und von Frauenverbänden gesetzliche
Maßnahmen mit Fristen und Sanktionen. Bundesweit werden dafür Unterschriften
von Unterstützerinnen und Unterstützern gesammelt.
Auch die Frauen Union Baden-Württemberg
unterstützt die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für eine
geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen der
Wirtschaft. Ein breites Bündnis von Frauen aus Politik und Gesellschaft macht
jetzt Druck. Deshalb setzen wir uns für eine Quote bei den Aufsichtsräten der
börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein.
Die Quote muss mindestens 30 Prozent betragen.
Die aktuellen Zahlen des
DIW-Managerinnen-Barometers zeigen den Handlungsbedarf. Im Vorstand der
deutschen TOP-200 Unternehmen waren 2011 Frauen nur mit drei Prozent vertreten.
In den Aufsichtsräten lag der Anteil bei 11,9 Prozent. Bei den
DAX-30-Unternehmen nahm der Frauenanteil 2011 gegenüber dem Vorjahr um 1,5
Punkte auf 3,7 Prozent zu.
Bei dem Tempo dauert es noch viele Jahre, um auf
mindestens 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu kommen. Die
gleiche Beteiligung von Frauen an Entscheidungsgremien ist ein Gebot der
wirtschaftlichen Vernunft. In gemischten Führungsgremien können Frauen und
Männer zu besseren Entscheidungen kommen. Gemischte Teams steigern den
wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen. Das belegen nationale und
internationale Studien.
Die Frauen Union der CDU fordert seit Jahren eine
geschlechtergerechte Besetzung der Führungsgremien der Wirtschaft. Die
freiwillige Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft des Jahres 2001 hat
nur minimale Fortschritte erbracht. Auch auf europäischer Ebene sind sie
gescheitert. EU-Kommissarin Viviane Reding forderte am 1. März 2011 alle
europäischen börsennotierten Unternehmen dazu auf, eine freiwillige
Selbstverpflichtung zur Erhöhung des Frauenanteils zu unterzeichnen. Nur wenige
Unternehmen folgten ihrem Aufruf. Die Zeit ist reif. Wenn Deutschland nicht
handelt, handelt Europa.
Machen Sie mit! Unterzeichen Sie die Berliner
Erklärung unter www.berlinererklaerung.de
oder auf den Listen der Frauen Union der CDU. Wir wollen einen breiten Konsens,
um spürbare Verbesserungen für Frauen zu erreichen.
Ihre
Annette Widmann-Mauz, MdBVorsitzende der FU
Baden-Württemberg |
Stuttgart, Februar 2012
Liebe Leserinnen,
„Stresstest“ kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache 2011 zum Wort des Jahres. Die Jury verwies in ihrer Begründung insbesondere auch auf die Ereignisse in unserem Land. Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und die rot-grüne Landesregierung seien „Stresstests“ unterzogen worden. Aus meiner Sicht lässt sich der Kreis erweitern. Durch die Niederlage bei der Landtagswahl stand für die Frauen Union Baden-Württemberg und die gesamte Landespartei ebenfalls ein „Stresstest“ an. Verdienten Mitgliedern blieb der Einzug ins Landesparlament verwehrt. Die Arbeit in Regierungsverantwortung konnten wir leider nicht mehr fortsetzen.
Das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 sollte uns aber Mut machen. Die Menschen in unserem Land haben den Ausstieg aus dem Jahrhundertprojekt abgelehnt. Sie stimmten für den Weiterbau. Eine Entscheidung für Innovation und gegen Stillstand. Ein Ergebnis, das für unsere politische Überzeugung steht. Es zeigt, dass die Menschen in unserem Land unsere Positionen teilen. 2012 werden wir daran arbeiten, das Vertrauen in unsere Arbeit weiter auszubauen.
Die Frauen Union-Baden-Württemberg hat dieses Jahr aber auch allen Grund zu feiern. Gemeinsam mit unserem Land feiern wir 2012 unser 60-jähriges Bestehen. Baden-Württemberg und unser Landesverband eint, dass wir in den vergangenen 60 Jahren von starken Frauen profitieren durften. Frauen, die unser Land voranbrachten. Frauen, die zeigten, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind. Frauen, die dafür einstanden, dass Politik in, aus und für Baden-Württemberg keine Männerdomäne mehr ist.
Es waren gerade die Vertreterinnen unseres Verbandes, die das politische Miteinander mitgestalteten. Dazu zählten Frauen wie Julie Rösch, die die Region Württemberg-Hohenzollern im Bundestag vertrat und diesem bereits seit der ersten Stunde angehörte, oder Hedwig Jochmus, die sich neben ihrem Bundestagsmandat den Bundesvorsitz der Frauenvereinigung mit Helene Weber teilte. Unvergessen sind auch die „Wanderpredigerin für Demokratie“, Annemarie Griesinger, die als erste Frau in Baden-Württemberg dem Landeskabinett angehörte sowie die „Notrufsäule der Nation“, Dr. Paula Riede, die sich in der Bonner Republik zahlreichen Petitionen von Bürgern annahm.
Ich bin überzeugt davon: Moderne Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik, die nur erfolgreich ist, wenn sie getragen wird von beiden - von Männern und Frauen. Wir wissen, dass dies nicht immer so war. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatten Frauen noch keine politischen Rechte. Politisches Engagement oder gar die Mitgliedschaft in einer Partei wurden erst nach und nach Realität. Deshalb gilt es für uns heute mehr denn je, als Frauen von unseren Möglichkeiten und unserem Einfluss Gebrauch zu machen. In diesem Jahr werden uns Themen beschäftigen wie die bessere Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Vermeidung von Altersarmut, die Anerkennung der Wahlfreiheit durch die Umsetzung des Betreuungsgeldes, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch familienorientierte Personalpolitik und die Stärkung von Frauen in Führungspositionen durch verbindliche gesetzliche Vorgaben für Aufsichtsräte und Vorstände.
Für den 31. März 2012 laden wir Sie zu einem gesellschaftspolitischen Kongress zu Zukunftsfragen von Frauen in Baden-Württemberg ein: Wie wir leben, wie wir arbeiten wollen?! Bringen auch Sie Ihre Stimme mit ein, wenn wir darüber mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden diskutieren!
Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2012
Ihre Annette Widmann-Mauz, MdB
Vorsitzende der FU Baden-Württemberg
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Stuttgart, 15.11.2011
Liebe Leserinnen,
am 27. November findet die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt. Ein Jahr ist es her, dass im Schlichtungsprozess um einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern gerungen wurde. Nach hitzigen Diskussionen und wütenden Demonstrationen wurden erstmals wieder sachlich Argumente ausgetauscht. Unsere damalige Landesverkehrsministerin Tanja Gönner MdL, die selbst Mitglied der Schlichtungskommission war, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL haben sich in dem Schlichtungsprozess und den Debatten im Parlament unermüdlich eingesetzt und um Vermittlung bemüht. Mit ihrem sachlichen und lösungsorientierten Auftreten haben sich beide nicht nur unsere, sondern über die Lager hinweg, Anerkennung verdient. Aber auch nach dem Schlichterspruch und „wirtschaftlich optimal“ bestandenem Stresstest trat der langersehnte Frieden nicht ein.
Was ist also passiert im vergangenen Jahr? Viel – jedoch nicht in der Sache. Der Konflikt und die immer neuen Wendungen scheinen sich losgelöst zu haben von dem eigentlichen Gegenstand des Streits: Wollen wir das Innovationsprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm für die
Zukunft unseres Landes realisieren oder soll alles beim Alten bleiben? Nun also ein Volksentscheid, der in seiner Formulierung ebenso weit von der Kernfrage entfernt und irreführend ist. Doch die Hoffnung, dass nach der erfolglosen Schlichtung zumindest der Entscheid der Bürgerinnen und Bürger von der neuen grün-roten Regierung akzeptiert wird, schwindet. Der grüne Tübinger OB Boris Palmer kündigte bereits vorab an, dass ein Verfehlen des Abstimmungs-Quorums nicht als Schlappe akzeptiert werden würde. In die gleiche Richtung gehen Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der über eine vermeintliche Kostenfrage offen hält, ob seine „Bürgerregierung“, das Bürgervotum für den Weiterbau als für sich verbindlich annimmt oder nicht. Abstimmen solange bis das Ergebnis stimmt! – Mit Demokratie hat das wenig zu tun.
Ich selbst bin überzeugt, dass Stuttgart 21 unserem Land gut tut. Der Umbau des Bahnhofs, der Neubau des Streckenabschnitts Stuttgart-Wendlingenund die Beplanung des freiwerdenden angrenzenden Stadtgebiets sind ein Jahrhundertprojekt – mit Jahrhundertchancen für unser Land. Hinter den technokratischen Begriffen wie „städtebaulicher Nutzen“, „infrastruktureller Fortschritt“ und dem „Gewinn für das Verkehrswesen“ versteckt sich mehrLebensqualität für jeden Einzelnen. Auf kürzeren und schnelleren Verbindungen sparen wir Zeit, die Stuttgarter Altstadt wächst und gewinnt an Grünflächen und wir sichern und gewinnen Arbeitsplätze in den vielen angrenzenden Regionen.
Sicher flößt ein Projekt von dieser Größe Respekt ein. Wo das zu lähmender Angst führt, tritt jedoch Stillstand ein – langfristig ist das die politische Kapitulation vor den Herausforderungen der Zukunft. Konstruktiv ist nur ein gesunder Respekt, der uns eine gute Planung abverlangt,
der uns mögliche Risiken abwägen und kalkulieren und das Projekt engagiert und aufmerksam begleiten lässt. Wir wollen den Aufgaben, die uns Stuttgart 21 stellt, mit Tatkraft begegnen und die Zukunft unseres Landes aktiv und verantwortlich mitgestalten. Deswegen stimme ich am 27. November mit NEIN zur Kündigung der Verträge und für die Fortführung von Stuttgart 21.
Ihre Annette
Widmann-Mauz, MdBVorsitzende der FU
Baden-Württemberg |
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Resolution Landesparteitag 2011 |
Resolution zum Landesparteitag 2011
Die Resolution der Frauen-Union Baden-Württemberg zum Landesdelegiertentag am 17. September 2011 in Rottweil finden Sie hier.
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Liebe Leserinnen,
am 7. Juli 2011 hat der Deutsche Bundestag in einer sehr bewegenden Debatte fraktionsübergreifend über eine gesetzliche Regelung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) diskutiert. Der Bundestag hat sich am Ende für eine begrenzte Zulassung der PID entschieden. Die beiden anderen Entwürfe, die ein Verbot der genetischen Untersuchungen der Embryonen außerhalb des Mutterleibes vorsahen, fanden keine Mehrheit.
Die Präimplantationsdiagnostik ist ein diagnostisches Verfahren zur genetischen Untersuchung der im Rahmen der künstlichen Befruchtung außerhalb des Mutterleibes (In-vitro-Fertilisation) erzeugten Embryonen. Sie wird vor Einsetzung der Embryonen in den Mutterleib vorgenommen und dient der Auffindung und Aussonderung genetischer Defekte und chromosomaler Anomalien. Sie werden dann in der Regel nicht weiter kultiviert und sterben ab.
Mit Grundsatzurteil vom 6. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH), entgegen der bisherigen Annahme die PID unterfalle dem Schutzbereich des Embryonenschutzgesetzes, aufgezeigt, dass das Embryonenschutzgesetz der PID nicht entgegenstehe. Mit der Feststellung, dass eine Regelung fehlt, hat das Gericht politischen Handlungsbedarf aufgezeigt. Dem sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nun nachgekommen.
Als Partei haben wir die gesetzliche Regelung der PID im Rahmen des Bundesparteitages in Karlsruhe in einer offenen, ausführlichen und kontroversen Debatte diskutiert. Die Delegierten haben mit einer knappen Mehrheit für ein generelles gesetzliches Verbot gestimmt. Jenseits dieses inhaltlichen Ergebnisses können wir als Partei mit Stolz feststellen, dass die CDU mit ihrer offenen Debatte, wie der Pressespiegel bezeugt, ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur demokratischen Meinungsbildung vorbildlich nachgekommen ist.
Die Frage der Zulassung von Präimplantationsdiagnostik hat eine ethische und religiöse Dimension, die eine Entscheidung von jedem Einzelnen unter Einfluss seiner persönlichen Erfahrungen und Wertevorstellungen erfordert – nach freiem Gewissen.
Ihre
Annette Widmann-Mauz, MdB
Vorsitzende der FU Baden-Württemberg
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