17.06.2016

Unionspolitiker setzen umfassende Reform des Sexualstrafrechts durch

"Nein heißt nein" leitet eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts ein (Bild: dpa)


"Nein heißt nein" leitet eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts ein. Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers voraussetzt, wird aufgehoben. "Ein Meilenstein für die Wahrung der Rechte der Frauen", sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker.

"Der Grundsatz 'Ein Nein ist ein Nein' wird in einer neuen Strafvorschrift festgezurrt. Damit wird erstmals die sexuelle Selbstbestimmung der Frau auch im Strafrecht voll zur Geltung gebracht", sagt die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. "Damit steht eine lange Diskussion unmittelbar vor dem Abschluss. Wir wollen, dass die Reform nun noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet wird." Jetzt muss das Bundesjustizministerium mitziehen.

"Nein" reicht künftig


Künftig soll es ausreichen, wenn das Opfer sein "Nein" deutlich erkennbar macht, es beispielsweise verbal sowie durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung deutlich nach außen zum Ausdruck bringt. Der neu zu schaffende Strafrechtsparagraf §177 erfasst auch Fälle, in denen das Opfer seinen Willen nicht erklären konnte, weil es schlief, betäubt worden war oder weil es aus Angst zugestimmt hatte.

Sexuelle Übergriffe aus Gruppen härter ahnden

"Mit den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion sind wir in den vergangenen Wochen immer gut vorangekommen, nachdem der Bundesjustizminister zunächst einen unzureichenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte", sagt Winkelmeier-Becker. "Zuletzt konnten wir uns auch auf einen neuen Tatbestand verständigen, der sexuelle Straftaten aus Gruppen speziell ahndet. Damit wollen wir ein deutliches Zeichen gegen sexuelle Übergriffe wie die in der Silvesternacht in Köln setzen."

Grapschen wird Straftatbestand

Mit Blick auf sexuelle Belästigungen, etwa durch Grapscher, schafft die Koalition einen neuen, gesonderten Straftatbestand. Der neue Paragraf soll eine Lücke im Strafrecht schließen, denn bislang gibt es keinen strafrechtlichen Schutz vor sexualbezogenen Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit, wie Juristen es formulieren. Dieses sogenannte Grapschen werde nicht als erheblich angesehen.

Gesetzesreform noch vor Sommerpause


Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unionspolitikern ging dieser Entwurf jedoch nicht weit genug. Nach der grundsätzlichen Einigung mit der SPD geht Winkelmeier-Becker davon aus, dass der Änderungsentwurf der Fraktionen noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 

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