Stuttgart, 15.11.2011

Liebe Leserinnen,

am 27. November findet die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt. Ein Jahr ist es her, dass im Schlichtungsprozess um einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern gerungen wurde. Nach hitzigen Diskussionen und wütenden Demonstrationen wurden erstmals wieder sachlich Argumente ausgetauscht. Unsere damalige Landesverkehrsministerin Tanja Gönner MdL, die selbst Mitglied der Schlichtungskommission war, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL haben sich in dem Schlichtungsprozess und den Debatten im Parlament unermüdlich eingesetzt und um Vermittlung bemüht. Mit ihrem sachlichen und lösungsorientierten Auftreten haben sich beide nicht nur unsere, sondern über die Lager hinweg, Anerkennung verdient. Aber auch nach dem Schlichterspruch und „wirtschaftlich optimal“ bestandenem Stresstest trat der langersehnte Frieden nicht ein.

Was ist also passiert im vergangenen Jahr? Viel – jedoch nicht in der Sache. Der Konflikt und die immer neuen Wendungen scheinen sich losgelöst zu haben von dem eigentlichen Gegenstand des Streits: Wollen wir das Innovationsprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm für die Zukunft unseres Landes realisieren oder soll alles beim Alten bleiben? Nun also ein Volksentscheid, der in seiner Formulierung ebenso weit von der  Kernfrage entfernt und irreführend ist. Doch die Hoffnung, dass nach der erfolglosen Schlichtung zumindest der Entscheid der Bürgerinnen und Bürger von der neuen grün-roten Regierung akzeptiert wird, schwindet. Der grüne Tübinger OB Boris Palmer kündigte bereits vorab an, dass ein Verfehlen des Abstimmungs-Quorums nicht als Schlappe akzeptiert werden würde. In die gleiche Richtung gehen Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der über eine vermeintliche Kostenfrage offen hält, ob seine „Bürgerregierung“, das Bürgervotum für den Weiterbau als für sich  verbindlich annimmt oder nicht. Abstimmen solange bis das Ergebnis stimmt! – Mit Demokratie hat das wenig zu tun.

Ich selbst bin überzeugt, dass Stuttgart 21 unserem Land gut tut. Der Umbau des Bahnhofs, der Neubau des Streckenabschnitts Stuttgart-Wendlingen
und die Beplanung des freiwerdenden angrenzenden Stadtgebiets sind ein Jahrhundertprojekt – mit Jahrhundertchancen für unser Land. Hinter den technokratischen Begriffen wie „städtebaulicher Nutzen“, „infrastruktureller Fortschritt“ und dem „Gewinn für das Verkehrswesen“ versteckt sich mehr
Lebensqualität für jeden Einzelnen. Auf kürzeren und schnelleren Verbindungen sparen wir Zeit, die Stuttgarter Altstadt wächst und gewinnt an Grünflächen und wir sichern und gewinnen Arbeitsplätze in den vielen angrenzenden Regionen.

Sicher flößt ein Projekt von dieser Größe Respekt ein. Wo das zu lähmender Angst führt, tritt jedoch Stillstand ein – langfristig ist das die politische Kapitulation vor den Herausforderungen der Zukunft. Konstruktiv ist nur ein gesunder Respekt, der uns eine gute Planung abverlangt, der uns mögliche Risiken abwägen und kalkulieren und das Projekt engagiert und aufmerksam begleiten lässt. Wir wollen den Aufgaben, die uns Stuttgart 21 stellt, mit Tatkraft begegnen und die Zukunft unseres Landes aktiv und verantwortlich mitgestalten. Deswegen stimme ich am 27. November mit NEIN zur Kündigung der Verträge und für die Fortführung von Stuttgart 21.

Ihre Annette Widmann-Mauz, MdB
Vorsitzende der FU Baden-Württemberg