vorstand_2013

Aus dem Landesverband:
Editorial

Januar 2016

Liebe Frauen,

die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln machen uns alle fassungslos und wütend. Dass sich diese Männer so sicher fühlten, wie dreist sie waren und wie sie die besondere Situation in Köln schnell und gezielt ausgenutzt haben, unter den Augen der Polizei – das muss uns besonders besorgen und treibt uns um. Der Rechtsstaat wird und muss seine Lehren aus diesem Scherbenhaufen ziehen – und Antworten geben.

Welche Lehren wollen und müssen wir Frauen für unsere Arbeit in der Frauen Union daraus ziehen? Und welche Lehren sind angebracht, wenige Wochen vor der wichtigen Landtagswahl? Es fällt wirklich schwer, einen kühlen Kopf zu bewahren und nüchtern die nächsten Schritte zu wägen.

Erstens: Die Arbeit an einer weiteren Reduzierung der täglich neu ankommenden Flüchtlinge ist nach wie vor prioritär. So sind wir auch beim Bundesparteitag in Karlsruhe verblieben: Die Partner in der EU, die Türkei, die bessere Ausstattung der Flüchtlingslager in und um Syrien herum, weiteres Drängen auf Friedensgespräche und militärische Erfolge im Kampf gegen IS – das sind wichtige Punkte. Leider gab es einen schweren Rückschlag in der Anti-IS-Koalition durch die Auseinandersetzungen zwischen Saudi-Arabien und weiteren sunnitisch geprägten islamischen Ländern einerseits und dem schiitischen Iran andererseits. Wir lassen uns davon nicht entmutigen. Die Bundesregierung hat Initiativen gestartet, um mäßigend einzuwirken. Kanzlerin Merkel verhandelt hart mit den europäischen Partnern und der Türkei. Es kommt entscheidend darauf an, dies im anstehenden Wahlkampf auch so zu vermitteln. Die Debatten um "Obergrenzen" und "Grenzschließungen" lenken nur davon ab, dass wir eine außerordentlich komplexe Lage haben, in der es keine einfachen Lösungen gibt. Bitte, lassen Sie uns dies immer wieder sagen.

Zweitens: Der Kölner Mob hat der Sache der Flüchtlinge sehr geschadet – aber immerhin haben jetzt alle begriffen, dass Flüchtlinge nicht nur Opfer, sondern auch Täter sein können. Gewalt gegen Frauen macht die Frauen Union seit Jahren zum Thema. Wir haben den Sextourismus und seine Folgen für die Frauen in meist sehr armen Ländern thematisiert und eine Verschärfung des Strafrechts für deutsche Sextouristen durchgesetzt, wir haben sexuelle Ausbeutung und Zwangsprostitution, Ehrenmorde und Zwangsheiraten auf dem Schirm. Verstärkt zuwenden müssen wir uns der häuslichen Gewalt gegen ausländische Frauen, die bei uns leben. Frauen mit Migrationshintergrund sind häufiger gezwungen, vor häuslicher Gewalt in Frauenhäuser zu flüchten als andere. Lasst uns auch darüber reden! Lasst uns die sog. kulturellen Unterschiede zum Thema machen: Wer bei uns leben will, darf nicht gewalttätig gegen Frauen und Mädchen sein. Wir müssen den Streit suchen mit all denen, die Frauen und Kinder unterdrücken und diskriminieren, egal, wo sie herkommen.

Drittens: Wir haben beim Kampf gegen bestimmte Frauenbilder, gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen, gegen Gewalt und Diskriminierung in Deutschland einiges erreicht. Wir werden dies auf Dauer aber nur halten können, wenn wir beim Thema Frauenrechte für einen "Globalisierungsschub" sorgen – und gerade auch islamische Länder oder Dritte – Welt-Länder in den Blick nehmen. Sonst holt uns jener „Globalisierungsschub“ ein, den die Diskriminierung von Frauen längst schon genommen hat. Unsere Antwort muss lauten, dass – jetzt erst recht – wir Frauen weltweit offensiver denn je für Chancengleichheit und -gerechtigkeit, für unsere Lebensweise und unsere Werte eintreten. Wir tun es für uns, unsere Gesellschaft und für unsere Mädchen und Jungs. Für die Freiheit und für den Frieden! Ich werde dem Landesvorstand der Frauen Union vorschlagen, dieses Jahr dafür zu nutzen. Zu unserer ersten Sitzung habe ich (noch vor Weihnachten) einen Vertreter der Polizeidirektion Mannheim gebeten. Anregungen und Vorschläge für Gesprächspartnerinnen und -partner sind mir stets willkommen. Über die Ergebnisse halte ich Sie gerne auf dem Laufenden.

Viertens – und das ist meine Botschaft für 2016 und mein Rat für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer: Lasst uns für die Rechte aller Frauen weltweit streiten, weil ihre Freiheiten am Ende unsere Freiheiten sind. Die Wählerinnen und Wähler haben der CDU bei den letzten Bundestagswahlen ein starkes Mandat gegeben, dieses Land weiter nach vorn zu bringen. Ein solches Mandat brauchen wir jetzt auch im Land – für Guido Wolf und eine starke Vertretung der Frauen. Lasst uns zusammen stehen und zusammen halten. Ich wünsche uns Geduld für 2016 – wir werden sie brauchen, um die EU weiter zusammen zu halten und die zahlreichen Krisenherde und Konflikte einzudämmen statt anzuheizen.

Ihre
Dr. Inge Gräßle MdEP
Vorsitzende der FU Baden-Württemberg

 
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Aus dem Bundesverband:

Integrationsgesetz verwirklicht das Prinzip des Förderns und Forderns


Berlin, 25.05.2016

„Der Entwurf des Integrationsgesetzes ist ein weiterer Baustein für eine bessere Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Gerade die mit Bundesmitteln finanzierten zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten sind besonders auch für Frauen ein erster Anker in den Arbeitsmarkt. Die Betreuung von Kindern darf dabei kein Hinderungsgrund für Integration sein. Auch hier gilt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab einem Jahr“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, anlässlich der Beratungen zum Entwurf eines Integrationsgesetzes in Meseberg. Weiterlesen...

Annette Widmann-Mauz im Norden unterwegs


Berlin, 23.05.2016

Schleswig-Holstein

Erfolgreiche Frauenpolitik durch kontinuierliche Personalpolitik stand im Fokus beim Landesdelegiertentag der Frauen Union Schleswig-Holstein am Wochenende in Neumünster. Annette Widmann-Mauz unterstrich die Bedeutung einer strategisch angelegten und hartnäckig verfolgten Frauenförderung. So konnte in Baden-Württemberg fast die Hälfte der dortigen Regierungsämter von der CDU mit Frauen besetzt werden. Der anwesende CDU Landesvorsitzende Ingbert Liebing wird von der FU-Landesvorsitzenden Katja Rathje-Hoffmann in Zukunft sicher daran erinnert werden.

Bremen

In Bremen konnte unsere Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz Elisabeth Motschmann herzlich zur Wiederwahl als Landesvorsitzende der Frauen Union Bremen gratulieren. In ihrer Rede vor den Landesdelegierten gab Annette Widmann-Mauz einen aktuellen Einblick zum Sexualstrafrecht, Integration und Gleichberechtigung sowie moderner Parteiarbeit.

Lesen Sie dazu auch das Interview mit dem Weser-Kurier.

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Pfingsten


Berlin, 14.05.2016

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